Allgemeine Nutzungsbedingungen der xbAV AG zur Nutzung der online Formulardatenbank durch Vermittler, Makler und Arbeitgeber als Unternehmer

xbAV AG, Martin-Greif-Str. 1, 80336 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 225757
Stand: Juni 2016

1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten nur gegenüber Vermittlern, Maklern und Arbeitgebern (im Folgenden zusammen als „Nutzer“ bezeichnet, unabhängig von der rechtlichen Qualifikation als Vermittler, Makler, usw.) als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

1.2. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.4. Die folgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen der xbAV AG und einem Nutzer hinsichtlich der Möglichkeit der Nutzung der online Formulardatenbank, welche durch die xbAV AG nach den Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen bereit gestellt wird, sowie den Umgang mit den darin enthaltenen Informationen und Daten.

1.5. Der Nutzer wird nicht als Vertreter der xbAV AG tätig und hat kein Recht, Erklärungen im Namen und Auftrag der xbAV AG abzugeben oder entgegenzunehmen. Dem Nutzer werden keinerlei exklusive Rechte eingeräumt.

1.6. Die Möglichkeit der Nutzung der online Formulardatenbank erfolgt auf Grund dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Durch die Aufnahme der Nutzung der online Formulardatenbank wird die Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen durch den Nutzer akzeptiert und als verbindliche Regelung anerkannt. Die xbAV AG behält sich vor, die allgemeinen Nutzungsbedingungen für die online Formulardatenbank der xbAV AG jederzeit zu aktualisieren oder zu verändern. Der Nutzer wird sich in regelmäßigen Zeitabständen über den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen informieren.

1.7. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen bzw. auf sonstige Regelungswerke wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.8. Das Angebot der xbAV AG zur Nutzung der Formulardatenbank ist freibleibend und unverbindlich.

1.9. Die xbAV AG ist jederzeit und ohne Zustimmung des Nutzers berechtigt Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

2. Nutzung der online Formulardatenbank der xbAV AG

2.1. Online Formulardatenbank der xbAV AG

2.1.1. Seitens der xbAV AG werden in der online Formulardatenbank für die Nutzer Formulare, Informationen und Daten (im Folgenden: zusammen „Informationen“) bereitgestellt und / oder generiert, die Eigentum der xbAV AG oder von Dritten sind, und welche urheberrechtlich oder in anderer Form rechtlich geschützt sind. Eigentümer der auf der online Formulardatenbank bereit gestellten und / oder durch diese generierten Information verbleibt stets die xbAV AG oder dritte Eigentümer, von denen der xbAV AG das Recht eingeräumt wurde, diese Informationen im Rahmen der online Formulardatenbank der xbAV AG zu nutzen.

2.1.2. In dieser online Formulardatenbank werden durch die xbAV AG verschiedene rechtlich geschützte Informationen (insbesondere Formulare) in unterschiedlichen Formen und mit unterschiedlichen Inhalten nach den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung gestellt, welche durch den Nutzer - ebenfalls nach den Regelungen in den nachfolgenden Bedingungen - via Internet heruntergeladen und genutzt werden können.

2.1.3. Die xbAV AG übernimmt keine Verantwortung dafür und trifft keine Aussage darüber, ob die online Formulardatenbank und deren Inhalte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in geeigneter und zulässiger Weise genutzt werden können. Bei Zugriffen auf die online Formulardatenbank der xbAV AG außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist der Nutzer ausschließlich und allein für die Einhaltung des jeweils geltenden, lokalen Rechtes verantwortlich.

2.2. Bereitstellung der online Formulardatenbank

2.2.1. Die xbAV AG ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Bereitstellung und den Betrieb der online Formulardatenbank sowie von Informationen auf dieser, ganz oder teilweise für immer oder vorübergehend einzustellen, oder die online Formulardatenbank oder den Inhalt (Informationen) der online Formulardatenbank zu ändern. Insbesondere besteht für die xbAV AG keine Verpflichtung für eine bestimmte Verfügbarkeit der online Formulardatenbank Rechnung zu tragen. Auch besteht zugunsten der xbAV AG jederzeit das Recht technische Änderungen an der online Formulardatenbank und / oder den Informationen und Daten vorzunehmen, sowie Wartungsarbeiten an der online Formulardatenbank durchzuführen. Vorgenannte Maßnahmen bedürfen keiner Vorankündigung.

2.2.2. Die xbAV AG ist nicht zur Aktualisierung der Inhalte (Informationen) verpflichtet.

2.2.3. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen die xbAV AG auf Bereitstellung der online Formulardatenbank oder einen Zugang bzw. eine Registrierung zur online Formulardatenbank. Die xbAV AG ist berechtigt, einzelnen Nutzer ganz oder teilweise den Zugang zu der online Formulardatenbank und / oder den Informationen auf der online Formulardatenbank zu verwehren. Auch nach Einräumung eines Zugangsrechtes zur online Formulardatenbank und / oder den Informationen und Daten auf der online Formulardatenbank hat die xbAV AG jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Recht, dem Nutzer den Zugang hierzu ganz oder teilweise zu entziehen. Insbesondere – was aber nicht Voraussetzung für das Recht zu einer Sperrung ist – kann die xbAV AG einem Nutzer den Zugang zu der online Formulardatenbank und / oder den Informationen auf der online Formulardatenbank ganz oder teilweise sperren, wenn dieser gegen die Verpflichtungen in Ziffer 2.3., 2.5. oder 2.6. dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.

2.3 Vertraulichkeit und Nutzung der Informationen auf der online Formulardatenbank

2.3.1. Alle Texte, Bilder sowie sonstige Informationen und Daten auf der online Formulardatenbank sowie die Informationen, die mittels der online Formulardatenbank generiert wurden, unterliegen dem Urheberrecht und / oder anderen Gesetzen oder Vereinbarungen, welche das geistige Eigentum schützen.

2.3.2. Der Nutzer verpflichtet sich, vertrauliche Informationen der xbAV AG geheim zu halten und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Dieser Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen die seitens der xbAV AG an den Nutzer mitgeteilten bzw. diesem zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige Informationen. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Informationen dem Nutzer oder der Öffentlichkeit bereits bekannt waren oder allgemein zugänglich waren oder im Nachhinein ohne Verschulden des Nutzers diesem oder der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich gemacht wurden.

2.3.3. Der Nutzungsumfang wird maßgeblich durch die den jeweiligen Informationen – soweit vorhanden - beiliegenden Nutzungs- bzw. Lizenzbedingungen geregelt, welche wesentlicher Vertragsbestandteil werden. Der Nutzer wird die von xbAV AG bereit gestellten Informationen nur entsprechend den beiliegenden Nutzungs- bzw. Lizenzbedingungen verwenden und insbesondere die Beschränkungen in Hinblick auf die Art der Nutzungsart beachten. Des Weiteren hat der Nutzer die Nutzungsbeschränkungen in zeitlicher Hinsicht und in Hinblick auf die räumliche Verbreitung strikt zu beachten.

2.3.4. Soweit nicht vorrangig in den, den jeweiligen Informationen beiliegenden Nutzungs- bzw. Lizenzbedingungen (vgl. Ziffer 2.3.3. dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen) Regelungen für die Nutzung der Informationen auf der online Formulardatenbank der xbAV AG enthalten sind, räumt die xbAV AG dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes, nicht übertragbares – auch nicht an mit dem Nutzer nach § 15 ff. AktG verbundene Unternehmen - und jederzeitig widerrufliches – insbesondere für den Fall des Verstoßes gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen - Recht ein, die Informationen auf der online Formulardatenbank sowie etwaige heruntergeladenen Informationen in unveränderter Form und beschränkt auf den in der jeweiligen Beschreibung zu den Informationen und Daten genannten Zweck innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen.

2.3.5. Ein weitergehendes Nutzungsrecht, als in Ziffer 2 dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen geregelt, steht dem Nutzer nicht zu. Insbesondere darf der Nutzer die Informationen unter keinen Umständen vervielfältigen oder ohne schriftliche Zustimmung an unbefugte Dritte weitergeben, was auch eine Versendung via Datenfernübertragung ausschließt. Des Weiteren darf der Nutzer die Informationen nicht verschenken, verleihen, vermieten, veräußern oder in sonstiger Weise unbefugten Dritten zur Verfügung stellen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Informationen zurück zu übersetzen oder zurück zu entwickeln. Der Nutzer darf die Informationen oder Teile der Informationen in keiner Weise abändern, mit anderen Informationen vermischen oder verbinden oder die Informationen übersetzen oder abgeleitete Werke der zur Verfügung gestellten Informationen generieren. Urhebervermerke sowie sonstige, der Identifikation dienende Merkmale dürfen ebenfalls nicht entfernt oder verändert werden. Soweit die Informationen mit einem Urhebervermerk versehen sind, hat der Nutzer diesen ebenfalls vollständig, unverändert und in gängiger Weise an den Informationen anzubringen.

2.3.6. Der Nutzer darf durch die Nutzung der online Formulardatenbank und der Informationen auf der online Formulardatenbank keine anderen Personen schädigen, insbesondere diese in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, durch die Nutzung der online Formulardatenbank und der Informationen auf der online Formulardatenbank weder geschützte Unternehmenskennzeichen noch sonstige Rechte Dritter zu verletzten.

2.3.7. Mit Beendigung des Nutzungsrechtes an den Informationen – gleich auf welche Weise - verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche gespeicherte oder mit Hilfe der online Formulardatenbank generierten Informationen gleich in welcher Form, welche er aus der online Formulardatenbank der xbAV AG heruntergeladen hat, und gegebenenfalls angefertigte Kopien auf seinen Speichermedien zu löschen bzw. zu vernichten.

2.3.8. Der Nutzer ist verpflichtet bei Verstößen gegen die Bestimmungen zur Nutzung der online Formulardatenbank die xbAV AG von etwaigen Ansprüchen Dritter, z.B. Kunden des Nutzers, Urheber usw. freizustellen.

2.3.9. Der Nutzer ist verpflichtet, der xbAV AG unverzüglich schriftlich eventuelle Mängel sowohl an der online Formulardatenbank als auch an den Informationen, welche sich auf dieser befinden oder durch diese generiert werden, anzuzeigen.

2.4. Vergütung

Für die Bereitstellung und Benutzung der online Formulardatenbank der xbAV AG sowie für die Nutzung der hierin befindlichen Informationen - beschränkt auf den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang nach diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen - schuldet der Nutzer keine Vergütung an die xbAV AG.

2.5. Zugang zur online Formulardatenbank der xbAV AG und Passwort

2.5.1. Zur Nutzung der online Formulardatenbank der xbAV AG sowie zur Nutzung der Informationen auf der online Formulardatenbank hat sich der Nutzer zuvor unter Angabe der erforderlichen Informationen, insbesondere unter Übersendung eines Benutzernamens und eines Passwortes zu registrieren. Die Angaben des Nutzers bei der Registrierung haben vollständig und wahrheitsgemäß zu erfolgen. Ein Anspruch des Nutzers gegen die xbAV AG auf Registrierung besteht nicht.

2.5.2. Der Nutzer ist verpflichtet seinen Benutzernamen und sein Passwort streng geheim zu halten und nicht an andere Personen zu offenbaren. Der Nutzer soll bei der Vergabe von Passwörtern von Kombinationen absehen, die für Dritte leicht zu erraten sind, insbesondere Kombinationen aus seiner Firmierung bzw. seinem Namen und/oder seinem Geburtsdatum oder ähnliche Kombinationen. Sollte das Passwort des Nutzers einer anderen Person bekannt werden, oder der Nutzer den Verdacht haben, dass eine andere Person Kenntnis von seinem Passwort hat, so hat er unverzüglich sein Passwort zu wechseln und über diesen Umstand die xbAV AG vorab fernmündlich, per Telefax oder E-Mail und danach auch per Brief in Schriftform zu informieren.

2.6. Mitwirkungspflicht des Nutzers

2.6.1. Der Nutzer hat alle Angaben, die für die zugelassene Nutzung der online Formulardatenbank und zur Erstellung der entsprechenden Informationen und Dokumente erforderlich sind, vollständig zur Verfügung zu stellen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes sicherzustellen, dass Angaben, die er selbst bzw. auf seine Veranlassung Dritte zur Verfügung stellen, richtig, vollständig und nicht irreführend sind. Der Nutzer wird die xbAV unverzüglich auf ihm bekannt werdende Unrichtigkeiten in den Angaben hinweisen.

2.6.2. Die xbAV AG ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Angaben des Nutzers zu überprüfen.

2.6.3. Der Nutzer hat sämtliche gesetzliche (insbesondere datenschutzrechtliche) und gegebenenfalls vertraglich erforderliche Zustimmungen für die Verwendung seiner Angaben einzuholen.

2.6.4. Der Nutzer wird die xbAV AG bei Verletzungen seiner vorbezeichneten Pflichten von allen Ansprüchen Dritter freistellen.

3. Schutzrechte

3.1. Die xbAV AG haftet gegenüber dem Nutzer wegen Verletzung von in Deutschland bestehenden Urheberrechten, Marken, Patenten oder sonstigen Schutzrechten durch die von der xbAV AG angebotenen online Formulardatenbank sowie deren Inhalte und den hieraus generierten Informationen , falls sie durch den Nutzer vertragsgemäß genutzt werden, wie folgt: Die xbAV AG wird nach ihrer Wahl dem Nutzer entweder ein Nutzungsrecht beschaffen oder den von der Schutzrechtsverletzung betroffenen Teil der Leistung ändern oder austauschen, so dass bei wesentlicher Beibehaltung der Lieferung das Schutzrecht nicht verletzt wird.

3.2. Voraussetzung der Verpflichtung der xbAV AG nach Ziffer 3.1. dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ist, dass der xbAV AG die Führung von Rechtsstreitigkeiten sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich überlassen wird, der Nutzer die xbAV AG unverzüglich über behauptete Ansprüche Dritter schriftlich unterrichtet und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Erbringung der Leistung der xbAV AG nach diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Leistungen zuzurechnen ist.

3.3. Die Bestimmungen in dieser Ziffer 3 gelten auch für sonstige Rechtsmängel.

3.4. Die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung von Urheberrechten, Marken, Patenten oder sonstigen Schutzrechten oder zur Geltendmachung sonstiger Rechtsmängel beträgt ein Jahr nach Nutzung der Leistung, es sei denn, es wird zwingend gesetzlich eine längere Frist vorgeschrieben.

3.5. Im Übrigen finden die Bestimmungen der Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen Anwendung.

4. Haftung

4.1. Die Haftung der xbAV AG ist sowohl für die Bereitstellung der online Formulardatenbank und der unentgeltlichen Informationen auf der online Formulardatenbank als auch für Schäden und Folgeschäden, die aus der unentgeltlichen Bereitstellung und / oder Benutzung der online Formulardatenbank, aus der unentgeltliche Nutzung der Informationen auf der online Formulardatenbank, aus einer mangelnden Verfügbarkeit oder anderweitigen Nichtnutzbarkeit oder aus der Mangelhaftigkeit (Sach- und Rechtsmängel) der online Formulardatenbank sowie der Informationen auf der online Formulardatenbank resultieren, ausgeschlossen. Vorbezeichneter Haftungsausschluss gilt auch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen auf der online Formulardatenbank. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für Vorsatz und Arglist der xbAV AG.

4.2. Der Nutzer ist verpflichtet selbst und auf eigene Kosten vor dem Herunterladen von Informationen von der online Formulardatenbank der xbAV AG für einen ausreichenden Schutz vor Viren oder anderen schädigenden Programmen zu sorgen. Die xbAV AG übernimmt keine Garantie für eine Freiheit von Viren.

4.3. Unbeschadet der Ziffern 4.1. und 4.2. sind Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowohl gegenüber der xbAV AG als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der xbAV AG ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

4.4. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in Ziffer 4.1. – 4.3. gelten nicht für Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf dem Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit beruhen oder soweit zwingend gesetzlich gehaftet wird, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.5. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Nutzers gleich aus welchem Rechtsgrund sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.

4.6. Soweit die Haftung der xbAV AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von xbAV AG.

5. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des Nutzers oder etwaiger Kunden oder Geschäftspartner des Nutzers werden durch die xbAV AG entsprechend der Datenschutzerklärung der xbAV AG behandelt.

6. Sonstiges, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

6.1. Der Nutzer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

6.2. Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der xbAV AG und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das deutsche Urheberrecht.

6.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

6.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist München, Bundesrepublik Deutschland.

6.5. Alle Vereinbarungen, die zwischen der xbAV AG und dem Nutzer vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

6.6. Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.